Erwerbslosigkeit: Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung

Veröffentlicht am 01.12.2014.

Ende August dieses Jahres wurde die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ vom Bund abgelehnt und zwar ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag. Auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) hat die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags Mitte November abgelehnt. Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht vom Tisch. Die SP brachte als Gegenvorschlag zur Initiative die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) bei der SGK-N ein. 
AEV soll die Leistungen verschiedener Versicherungen ersetzen
„Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit“, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung ist allerdings nicht neu. Sie wurde 2009 vom linken Thinktank "Denknetz" mit dem Ziel lanciert, das aktuelle Sozialversicherungssystem zu verbessern und auszubauen. Konkret sollen einerseits sowohl Selbständigerwerbende, als auch Personen ohne Erwerbsarbeit in Übergangsphasen oder Menschen, die ihr Einkommen wegen Krankheit verlieren, obligatorisch versichert sein. Die AEV würde also die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO), der obligatorischen Versicherungen zeitlich unbeschränkt ausgerichtet werden, womit verhindert würde, dass Langzeitarbeitslose wie heute aus der Versicherung und stattdessen in die Sozialhilfe fallen.
Im Grossen und Ganzen soll durch die AEV das Sozialsystem vereinfacht und dessen Effizienz durch die Nutzung von Synergien gesteigert werden, indem alle Leistungen durch ein und dieselbe Behörde erbracht werden.
Bund: Vorschlag überzeugt nicht
Der Bund hat diesen Vorschlag bereits 2012 geprüft. Das Fazit des Berichtes "Erwerbsausfall und soziale Absicherung" lautete, dass der Vorschlag einer AEV nicht überzeugt, "zum Teil, weil die Idee noch nicht genügend ausgereift ist, um eine Beurteilung aller Aspekte zu ermöglichen, aber auch, weil die Vorteile, auf die es sich beruft, nämlich Einfachheit und Effizienz, der Prüfung nicht standhalten“, wie es im Bericht heisst. Zudem könnten die Bedürfnisse der Betroffenen, die sehr unterschiedlich seien, durch eine Gleichbehandlung der Risiken nicht erfüllt werden. Das heutige System mit unterschiedlichen Versicherungslösungen wie beispielsweise Erwerbsausfallversicherungen, hat demnach also unter anderem den Vorteil, dass ein individuell passendes Angebot ausgewählt werden kann.
Auch wenn der Vorschlag der SP einen schwierigen Stand hat, spricht er immerhin wichtige Punkte an. Gemäss Wirtschaftsprofessor Martin Eling, Direktor des Instituts für Versicherungswirtschaft der Hochschule St. Gallen, seien dies „die Komplexität des heutigen Systems für die Betroffenen, die teilweise intransparenten Finanzflüsse und das Problem älterer Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsmarkt fallen“, wie auf bernerzeitung.ch zu lesen ist.
Link zum Text: Rapport Erwerbsausfall und soziale Absicherung