Krankenkassenprämien: Luzern will Liste für säumige Prämienzahler einführen

Veröffentlicht am 29.07.2011.

Die Luzerner Kantonsregierung will eine Liste für säumige Krankenkassen-Prämienzahler einführen und erhofft sich somit, die Zahl der säumigen Zahler zu reduzieren. Ein entsprechender Antrag wurde dem Kantonsrat unterbreitet.
Luzern ist aber nicht der erste Kanton, der eine Liste für säumige Prämienzahler einführen möchte: Bereits im März dieses Jahres hat das Aargauer Kantonsparlament eine entsprechende Motion gegen den Willen der Regierung überwiesen. Dasselbe machte der St. Galler Kantonsrat. Und auch der Bündner Grosse Rat sprach sich am 15. Juni im Einklang mit der Regierung für die Einführung der Liste aus.
In Luzern waren die Reaktionen beim Gesundheits- und Sozialdepartement in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv. Das Grundprinzip des Entwurfs ist einfach: Wer die Prämien nicht bezahlt, soll nur noch im Notfall behandelt werden. „Der Leistungsstopp soll Menschen motivieren, ihre Prämienrechnungen zu begleichen“, sagte Regierungsrat Guido Graf.
Die Einführung einer Liste für säumige Prämienzahler kommt nicht von ungefähr, sondern steht im Zusammenhang mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Die Gesetzesänderung verpflichtet Kantone zur Übernahme eines Grossteils der Kosten, wenn Verlustscheine vorliegen. Die Kantone haben nun die Möglichkeit, Listen säumiger Prämienzahler einzuführen.
Jährliche Kosten von fünf Millionen Franken für nicht bezahlte Prämien
Nach Schätzungen des Gesundheits- und Sozialdepartements entstehen im Kanton Luzern jährlich rund 4 200 Verlustscheine mit einem Wert von rund fünf Millionen Franken. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Bundesregelung müsste der Kanton 87 Prozent übernehmen – oder 4.44 Millionen Franken.
Für die Einführung der Listen werden mit rund 200 000 Franken gerechnet. Dazu kommen jährlich Betriebskosen zwischen 250 000 bis 300 000 Franken. Die Gemeinden sollen sich daran zur Hälfte beteiligen.
Ausgleichskasse verwaltet ListeDie Liste der säumigen Prämienzahler soll bei einer neuen Stelle der Ausgleichskasse geschaffen werden. Diese soll auch Meldungen der Krankenkassen übe Betreibungen und Verlustscheine entgegennehmen. Wann die Liste eingeführt wird, will die Regierung später entscheiden.
Die Einführung der Liste stösst aber auch auf Kritik. Vor allem beim Luzerner Gewerkschaftsverband (LGB): «Es braucht keine schwarzen Listen, sondern mehr Prämienverbilligung, damit die Menschen ihre Rechnungen auch bezahlen können», schreibt er in einer Stellungnahme. Die Mittel für die Prämienverbilligung müssten mit dem Anstieg der Prämien Schritt halten.
Quelle: blick.ch