Monika zieht zu Klaus - und was sagt der Vermieter?

Veröffentlicht am 22.08.2013.

Monika und Klaus möchten zusammenziehen, wobei beide künftig die Wohnung nutzen möchten, die Klaus bisher alleine bewohnt hat. Ist das auch dann möglich, wenn im Mietvertrag steht, dass die Wohnung von Klaus nur für eine Person bestimmt ist? "Ja, ist es", schreibt der Rechtsschutzversicherer DAS in seinem Newsletter 3/2013. Zusammenziehen ist ein Persönlichkeitsrecht, heisst es im Newsletter weiter, und der Vermieter hat nicht das Recht, sie zu verhindern. Bei unverheirateten Pärchen rät der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz jedoch zu einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den beiden Menschen, die fortan in einer Wohnung zusammenleben möchten.
Der Vermieter kann ein Zusammenleben nicht verbieten
Die Regelung, dass Vermieter ein Zusammenziehen nicht verbieten können, gilt unabhängig davon, ob die beiden zusammenziehenden Menschen verheiratet sind oder nicht und ob sie eine homo- oder heterosexuelle Lebensgemeinschaft bilden, schreibt die DAS. Zugleich weist der Rechtsschutzversicherer jedoch auf unterschiedliche Vorgaben hin, wie der Mieter sich gegenüber dem Vermieter beim Einzug eines Lebenspartners oder einer Lebenspartnerin zu verhalten hat. Hier gibt es Unterschiede, abhängig davon, ob es sich bei der Partnerschaft um eine Ehe handelt oder nicht. Zieht ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin mit in die Wohnung ein, muss der Vermieter informiert werden. Fortan hat er es nämlich mit zwei Mietern zu tun. Das bedeutet: Möchte er kündigen, müssen beide Partner der Ehe eine Kündigung erhalten. Umgekehrt, so die DAS, müssen auch beide Ehepartner kündigen, wenn das Ehepaar die Wohnung selbst aufgeben möchte.
Bei Unverheirateten bleibt es bei einem einzigen Mieter
Zieht ein unverheiratetes Pärchen zusammen, besteht keine Informationspflicht gegenüber dem Vermieter. Für ihn ändert sich rechtlich nämlich nichts. Der ursprüngliche Wohnungsmieter ist für ihn weiterhin der einzige Ansprechpartner und Mieter. Er allein hat ihm gegenüber Rechte und Pflichten, schreibt die DAS. Anders verhält sich die Sache hier nur, wenn sich Monika in unserem Beispiel und der nicht mit ihr verheiratete Klaus nach ihrem Einzug an den Vermieter wenden und mit ihm einen gemeinsamen Mietvertrag unterschreiben. Dann sind – wie beim verheirateten Pärchen – Monika UND Klaus Mieter der Wohnung.
Der Mieterverband der Schweiz bietet Interessenten zum Thema "Zusammenziehen" das Merkblatt "Gemeinsam Wohnen und Untermiete" im Internet an. Hier rät er unter anderem dem Hauptmieter oder der Hauptmieterin einer Wohnung dazu, "mit dem Wohnpartner oder der Wohnpartnerin eine Abmachung über die Benützung der gemeinsamen Wohnung" zu  treffen. Das kann auch die Rechte des zugezogenen Partners stärken. Das Merkblatt enthält unter anderem den Entwurf eines Vertrags zwischen den beiden unverheirateten Partnern. Mit ihm wird etwa das Zahlen von Mietzins inkl. Nebenkosten, PTT-Gebühren, Elektrik sowie weiteren Kosten des Haushaltes aus einem gemeinsamen Haushaltskonto vereinbart. Eine weitere Vereinbarung im Vertrag: Alle Rechtshandlungen gegenüber dem Vermieter werden in gemeinsamer Absprache vorgenommen, auch wenn es nur einen Hauptmieter der Wohnung gibt.
Gibt es nach einer Trennung trotz Absprachen Schwierigkeiten untereinander oder bekommt das Pärchen aufgrund des Zusammenziehens Schwierigkeiten mit dem Vermieter, kann eine Privatrechtsschutz-Versicherung wertvolle Dienste leisten. Besser ist es natürlich, man braucht diese Versicherung nicht. Gut ist aber, dass sie da ist, WENN man sie braucht.