Ständerat lehnt indirekten Gegenentwurf zur Bausparinitiative ab

Veröffentlicht am 28.07.2011.

Der Ständerat lehnte in der Schlussabstimmung den indirekten Gegenentwurf zu den Bausparinitiativen ab. Doch die Initianten der Bausparinitiativen werden diese nicht zurückziehen.
Beide Kammern des Parlaments, Stände- und Nationalrat, stimmten erneut über den indirekten Gegenvorschlag zu den Bausparinitiativen ab. Während der Nationalrat den Gegenvorschlag guthiess, lehnte dieser der Ständerat ab. Dies allerdings erst, nachdem er dem Bausparen in der Frühlingssession noch zustimmte. Nach Ansichten des Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) wollte der Ständerat die Chance nicht nutzen, um Wohneigentum zu fördern. Er wollte somit nicht Rechnung tragen, dass sich rund 76 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz Wohneigentum wünschen. Der Ständerat will es mit seinem Entscheid jungen Familien und Mietern nicht erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. Auch gegen die äusserst tiefe Wohneigentumsquote will der Ständerat nicht ankämpfen.
Dringend nötige WohneigentumsförderungDie Initiative der Bausparvorlage sieht die zwingende Einführung des Bausparens für den Bund und in den Kantonen vor. Sie eignet sich für die Förderung des Wohneigentums entsprechend dem Verfassungsauftrag. Ein wichtiges Argument, warum der Ständerat den Gegenvorschlag ablehnte, liegt darin, dass die Wirksamkeit des steuerlich begünstigten Bausparens für den Mittelstand gefährde. Aber auch das Argument des Mitnahmeeffekts fand beim Ständerat Gehör. Doch die Befürworter der Initiative sind hier anderer Meinung. Denn der erläuternde Bericht zur Vorlage erklärt demgegenüber ausdrücklich, dass das Bausparen sehr wenig Anreiz zur Steueroptimierung bietet.