Urteil: Auf Autobahnen darf man manchmal rechts überholen

Veröffentlicht am 08.04.2016.

Rechts überholen ist auf Schweizer Autobahn bisher fast immer ein Fehlverhalten gewesen, das mit einem Bussgeld geahndet wird. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts hat solch eine Busse nun aber in einem konkreten Fall für unzulässig erklärt.
Im zu behandelnden Fall war ein Autofahrer mit einer konstanten Geschwindigkeit von 90 km/h auf der rechten Spur an zwei Fahrzeugen vorbeigefahren, die ihre Geschwindigkeit leicht verzögert haben. Das wurde zunächst vom Berner Obergericht geahndet und mit einer Busse belegt. Allerdings hat das Bundesgericht das Urteil wieder aufgehoben. Eine generelle Abkehr vom Verbot des Rechtsüberholens ist das aktuelle Bundesgerichtsurteil jedoch nicht.

Der Sachverhalt: Überholen ohne zu beschleunigen
Der ehemals mit einer Busse belegte Autofahrer war am 23. März 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1-Ost von der zweiten Überholspur (ganz links) auf die die mittlere und dann auf die rechte Fahrspur gewechselt. Dort herrschte (anders als auf den Überholspuren) reger, aber kein dichter Verkehr. Auf der Normalspur kam es dann zum passiven Überholen. „Passiv“ bedeutet: Der Fahrer hat nicht beschleunigt, sondern überholte die beiden links von ihm fahrenden Fahrzeuge, weil die langsamer wurden.
Das Obergericht des Kantons Bern hat den Fahrer wegen dieses passiven Überholens zunächst zu einer Gesamtstrafe von 4'650 Franken verurteilt. Daraufhin reichte der Fahrer Rekurs beim Bundesgericht ein, das  die Busse im März 2016 aufgehoben hat (6B_374/2015).

Das Obergericht Bern sah keine Ausnahmesituation
Das Obergericht Bern hatte den Fahrer ursprünglich zu einem Bussgeld verurteilt, weil aus Sicht des Gerichts keine Ausnahmesituation im Sinne von Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV bestanden hat. Artikel 36 der Schweizer Verkehrsregelnverordnung (VRV) definiert Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen und in Absatz 5 heisst es:
 
„Der Fahrzeugführer darf nur in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:
 
a. beim Fahren in parallelen Kolonnen;
 
b. auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;
 
c. auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung (6.04);
 
d. auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.“
 
Laut Ansicht des Obergerichts setzt Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrbahnen und somit ein längeres Nebeneinanderherfahren voraus. Das sei im konkreten Fall nicht gegeben gewesen, da  unmittelbar vor dem Beschwerdeführer kein Fahrzeug auf der Normalspur gefahren sei. Das Obergericht verwies in seinem Urteil zudem auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, laut der das Rechtsüberholen auf der Autobahn stets als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren sei. Das Bundesgericht hat dies in seinem aktuellen Urteil relativiert und zudem die alte Definition von Kolonnenverkehr als zu eng beschrieben.

Kolonnenverkehr: Die alte Definition ist zu eng
„Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Rechtsüberholen auf der Autobahn objektiv immer und subjektiv in der Regel schwer wiegt, wird von der Lehre als zu streng kritisiert. Das gezeichnete Bild möglicher Fehlreaktionen des rechts überholten Fahrzeugführers entspreche nicht der Realität“, heisst es in der Urteilsbegründung des Bundesgerichts.
 
Auch die bisherige bundesgerichtliche Definition von Kolonnenverkehr habe sich als zu eng erwiesen und werde dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht. Kolonnenverkehr sei anhand der konkreten Verkehrssituation und des Regelungsgehalts der Normen des SVG und der VRV zu bestimmen, heisst es in der Urteilsbegründung weiter.
 
Durch ein zwar verbotenes, aber häufig vorkommendes notorisches Linksfahrens kommt es laut Bundesgericht auf den Überholspuren häufiger zu dichtem Verkehr und zum sogenannten Handorgeleffekt. Der Handorgeleffekt wird auch „Stau aus dem Nichts“ genannt und entsteht durch plötzliche Wechsel der  Fahrgeschwindigkeit. Das bedeutet: Der Verkehr staut sich auf der oder den Überholspur(en), fliesst aber auf der Normalspur vergleichsweise flüssig und eventuell schneller als auf der Überholspur. So kann es schnell einmal zu einem Rechtsüberholen kommen.
 
Im konkreten Fall sah das Bundesgericht  aufgrund der konkreten Verkehrssituation keine abstrakt gesteigerte Gefahrensituation. „Dass auf beiden Überholspuren dichterer Verkehr als auf der Normalspur vorlag, begründet für sich noch keine (gesteigerte) Gefahrensituation und wäre bei Beachtung des gesetzlichen Rechtsfahrgebots nicht eingetreten“, heisst es in der Urteilsbegründung.
Mit seinem Urteil hält das Bundesgericht aber grundsätzlich am Unterschied „zwischen dem grundsätzlichen Verbot, (auf Autobahnen) rechts zu überholen, und dem erlaubten Rechtsvorfahren“ fest. Allerdings könnten beispielsweise Rechtsüberholer mit Rechtsschutzversicherung in manchen Situationen klären lassen, ob ein Bussgeldbescheid aufgrund Rechtsüberholens wirklich rechtmässig ist.